UID-Nummern (Umsatzsteuer-Identifikations-Nummern, Ust-Id-Nr.) - Suchen - Abfragen

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Version vom 24. April 2023

Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäfts und Nutzungsbedingungen (in Folge "AGNB") gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte und Geschäftsbeziehungen zwischen der Linkomat GmbH, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter der FN452179w, mit protokolliertem Sitz in Wien (in Folge „Linkomat”), und dem „Käufer” (in Folge „Käufer”), der die Dienstleistungen und Produkte auf einer der von „Linkomat” betriebenen Webseiten laut Impressum, insbesondere, aber nicht beschränkt auf UID-Suche.at, (in Folge "Webseiten"), nutzt. Diese AGNB gelten unabhängig davon, ob die Nutzung entgeltlich oder unentgeltlich, mittels Registrierung oder ohne Registrierung erfolgt. Sofern Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers vorhanden sind, wird diesen ausdrücklich widersprochen. Derartige Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nur insoweit, als sie von „Linkomat” ausdrücklich anerkannt und schriftlich bestätigt werden.
Verbraucherschutz
Ist der Nutzer der Webseiten ein Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung ("KSchG"), gelten die vorliegenden AGNB nur insofern, als ihnen zwingende Bestimmungen des ersten Hauptstückes des KSchG nicht widersprechen.
Wirksamkeit und Änderungen dieser AGNB
Der Zugang zu sowie der Aufruf von und die Nutzung der Webseiten, insbesondere UID-Suche.at, aber auch all jener Webseiten die von „Linkomat” betrieben werden, unterliegen diesen AGNB. Durch erstmaligen Aufruf der Webseiten akzeptiert der Nutzer diese AGNB, sodass diese AGNB ab der ersten Nutzung der Webseiten in Kraft treten. Ist der Nutzer mit diesen AGNB nicht einverstanden, muss er die Webseiten verlassen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Nutzer die Webseiten als registrierter Nutzer oder ohne Registrierung, im Zuge eines Kaufs oder ohne Kauf nutzt. Diese AGNB können von „Linkomat” jederzeit geändert werden. Durch den nochmaligen Aufruf einer der Webseiten akzeptiert der Nutzer die geänderten AGNB. Falls der Nutzer die geänderten AGNB nicht akzeptiert, wird das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und „Linkomat” auf Grundlage der vom registrierten Nutzer jeweils zuletzt akzeptierten Version der AGNB zu Ende geführt. Im Fall eines nicht registrierten Nutzers treten die geänderten AGNB mit der Veröffentlichung auf den Webseiten in Kraft. Es liegt daher in der Verantwortung des nicht registrierten Nutzers, diese AGNB auf die aktuelle Fassung hin zu überprüfen. Durch Aufruf oder Nutzung der Webseiten akzeptiert der Nutzer die AGNB in der jeweils gültigen Fassung.
Grundlegende Begriffe
1. Service
  „Linkomat” betreibt eine online UID-Nummern-Suchmaschine unter anderem auf UID-Suche.at und VAT-Search.eu. Diese Seiten ermöglichen es dem Benutzer (in Folge „User”) UID-Nummern von Unternehmen in Ländern und Gebieten auf der ganzen Welt nur nach dem Namen oder der Adresse zu finden bzw. eine bereits bekannte UID-Nummer zu validieren. „Linkomat” bietet desweiteren das Überprüfen, Bereinigen und Anreichern von gesamten Stammdaten-Beständen an. Inhalt und Struktur der Datenbanken stehen im ausschließlichen geistigen Eigentum von „Linkomat”.
2. Bestellung
  Die Bestellung muss vom Verkäufer über das Abschicken des Bestellformulars auf UID-Suche.at/order „Linkomat” mitgeteilt werden und legt die Laufzeit, Preis, Leistung, Rechte, Pflichten und Zahlungsweise fest. Bevor der Käufer eine Bestellung abschicken kann, muss er diese AGNB akzeptieren.
3. Unterschied zwischen „Käufer”, „User” und „User Account”
  Ein „User” ist jede Person, die eine der Websites von „Linkomat” aufruft. Dazu zählt auch der Aufruf mittels sogenannter iFrames oder die Benutzung der API. Ein „User” kann sich einen „User Account” anlegen um damit eine begrenzte Anzahl an UID-Nummer kostenlos abzurufen indem er Vor- und Nachname, eine gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort angibt. Ein „User Account” ist stets einer bestimmten Person zuzuordnen und die vertragliche Beziehung zwischen dieser Person bzw. dem „User Account” und „Linkomat” ist auf diese Person bezogen und nicht übertragbar. Der „User” muss korrekte und vollständige Informationen angeben. Ein „User Account” muss sich mittels E-Mail-Adresse und Passwort, Session Cookie oder API Key auf den Wbesiten von „Linkomat” identifizieren. „User”, die einen „User Account” für den kostenlosen Service, angelegt haben, haben die Möglichkeit eine Bestellung für ein „Credit-Paket” abzuschicken und diese zu benutzen, der „User” Account wird damit als „Käufer” bezeichnet. Durch das Abschicken einer „Bestellung” für ein „Credit-Paket” tritt der „User Account” in einer vertragliche Beziehung mit „Linkomat” ein, die alle vorhergenden vertraglichen Beziehung, die auf diesen AGNB basieren, ersetzt.
4. Entgeltliche Nutzung des Services
  „Linkomat” gewährt dem „Käufer” Zugriff auf ihm zugeteilte „User Accounts”. Wenn der „Käufer” in diesen eingeloggt ist, erkennt der „getVID Endpoint” von „Linkomat”, dass der Anfragesteller der „Käufer” oder ein direkt mit dem „Käufer” verknüpfter „User Account” ist. Somit wird diese „Abfrage” zur „Menge der vom Käufer verbrauchten Credits” verbunden mit einem ”Zeitstempel” hinzugefügt. Eine „Abfrage” ist definiert als der Klick auf eine verborgene UID-Nummer bzw. der Aufruf des Software-Endpunktes /sites/getVID/get.php. Wenn der „Käufer” oder ihm zugewiesene „User Accounts” diese „Abfrage” stellen, wird bei geglückter „Abfrage” die UID-Nummer inklusive Ländervorzeichen eines Unternehmens ausgegeben. „Abfragen”, die keine Verknüpfung zur einer „Linkomat” bekannten UID-Nummer enthalten, erhöhen die „Menge der vom Käufer verbrauchten Credits” nicht. Eine Netzwerk-Anfrage an den „Search Endpoint” (definiert durch die bereitgestellte API Dokumentation) der API von „Linkomat” (verfügbar unter anderem unter api.vat-search.eu) wird ebenso zur „Menge der vom Käufer verbrauchten Credits” hinzugefügt.
  
  „Linkomat” gewährt dem „Käufer” und den mit ihm verknüpften „User Accounts” nur dann „Abfragen”, wenn die „Menge der vom Käufer verbrauchten Credits pro Periode” unter der „Menge an Abfrage-Credits pro Periode” liegt, die der „Käufer” erworben hat. Diese „Menge an Abfrage-Credits pro Periode” wird durch die Auswahl eines „Credit-Pakets” während des Bestellvorgangs festgelegt.
  
  „Linkomat” behält sich das Recht vor, die „User Accounts” des „Käufers” zu sperren, wenn vertragliche Pflichten verletzt oder nicht eingehalten werden bzw. die „Menge der vom Käufer verbrauchten Credits pro Periode” die „Menge an Abfrage-Credits pro Periode” übersteigt. „Linkomat” ist es gewährt, die Zuteilung von „User Accounts” zum „Käufer” in Abhängigkeit von der Anzahl der beim „Credit-Paket” inkludierten „User Accounts” zu begrenzen.
5. Unentgeltliche Nutzung des Services
  Dieser Punkt 4.4 ist nur auf „Käufer” anwendbar.
  
  Für die unentgeltliche gelten die gleichen Definition für „Abfrage”, „Search Endpoint”, „Zeitstempel” und „Menge der vom Käufer verbrauchten Credits” wie in Punkt 4.2.
  
  „Linkomat” behält sich das Recht vor, User Accounts bei einer Abfragenmenge, die größer als 3 Abfragen in den Anfragen in den 168 Stunden vor dem Abfragezeitpunkt ist, zu sperren bis diese Bedingung nicht mehr zutrifft.
6. Bereitstellung der Services
  Dieser Punkt 4.5 ist nur auf „Käufer” anwendbar.
  1. „Anfangsdatum”:
    Die „User Accounts” des „Käufers” werden von „Linkomat” innerhalb von 3 (drei) Werktagen nach Erhalt des abgeschickten Bestellformulars und dem Erhalt des vollständigen Rechnungsbetrags freigeschaltet. Der Tag der Freischaltung der „User Accounts” ist das Anfangsdatum der Bereitstellung der Dienste.
  2. „Enddatum”:
    „Linkomat” stellt die Dienste unbefristet bereit und beendet die Bereitstellung der Dienste nach Vertragsauflösung oder kurzzeitig, wenn „die vom Käufer in der momentanen Periode verbrauchten Abfrage-Credits” die „Menge an Abfrage-Credits” übersteigen, bis zum Beginn der nächsten Periode nach der automatischen Verlängerung eines „Credit-Pakets”, im Folgenden als „Sperre” bezeichnet. Wahlweise kann der Käufer jedoch „Linkomat” ausdrücklich dazu anweisen, die Bereitstellung der Dienste bei Übersteigen der „Menge an Abfrage-Credits pro Periode” von „den vom Käufer in der momentanen Periode verbrauchten Abfrage-Credits” nicht aussetzen. Der Käufer muss hierzu vorm und beim Abschicken Bestell-Formulars einwilligen für alle über die „Menge an Abfrage-Credits pro Periode” hinausgehenden Abfragen die gleiche Gebühr pro „Abfrage-Credit” zu bezahlen wie anteilsmäßig für einen „Abfrage-Credit” als Teil eines „Credit-Pakets”.
  3. „Laufzeit“:
    Jedes Abonnement is entweder für ein Monat oder ein Jahr gültig, abhängig von dem vom Käufer erworbenen „Credit-Paket” und wird automatisch am Ende der definierten Gültigkeitdauer des Credit-Pakets um die gleiche Gültigkeitdauer verlängert, es sei denn das „Credit-Paket” wird vom Käufer oder „Linkomat” zumindest 1 (eine) Woche vor Ende verlängert.
  4. Der Käufer kann eine „Credit-Paket” entweder schriftlich (z.B. per E-Mail oder Brief) oder online über die dementsprechende Einstellung im User-Account-Dashboard kündigen.
  5. Bei Beendigung eines „Credit-Pakets” wird der Status des „Käufers” wieder zu dem eines „User Accounts” zurückgesetzt und die Bedingungen der „unentgeltlichen Nutzung des Services” werden wieder aktiv.
  6. Die Vertragsbeziehungen mit dem „Käufer” hinsichtlich der „unentgeltlichen Nutzung der Services” bleiben unbefristet gültig und können jederzeit von beiden Vertragsparteien (z.B. per E-Mail) aufgelöst werden.
  7. Das Recht beider Vertragsparteien auf Vertragsauflösung wegen eines wesentlichen Vertragsbruchs bleibt dadurch unangetastet.
7. Preis
  Dieser Punkt 4.6 ist nur auf „Käufer” anwendbar.
  
  Als Gegenleistung für die Bereitstellung der Services für die Laufzeit erhält „Linkomat” den in der Auftragsbestätigung deklarierten Preis bevor „Linkomat” beginnt die Services bereitzustellen.
8. Bezahlung
  Dieser Punkt 4.7 ist nur auf „Käufer” anwendbar.
  1. „Linkomat” stellt dem „Käufer” nach Erhalt des abgeschickten Bestellformulars Proforma-Rechnung über Preis des „Credit-Pakets” für den gewählten Gültigkeitszeitraum aus. Auf explizite Aufforderung des Käufers, aber zumindest nach Erhalt der Zahlung stellt Linkomat die finale Rechnung aus.
  2. Der „Käufer” ist verpflichtet diese Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Bezahlt der nicht fristgerecht, behält sich „Linkomat” das Recht vor, den „User Account” des „Käufers” zu „sperren”.
  3. Der Kaufpreis ist auf das von „Linkomat” angegebene Konto zu bezahlen und nur Zahlungen an dieses Konto sind schuldbefreiend.
  4. Die bevorzugten Zahlungsweisen sind Banküberweisung, SEPA Firmenlastschrift und Kreditkartenzahlung. Bei Kreditkartenzahlungen stimmt der „Käufer” automatisch zu, dass die Kreditkartendetails vom Nutzer PCI-konform direkt an Stripe, Inc., gesendet und von Stripe, Inc., gespeichert werden.
  5. Der im Rahmen dieser AGB genannte Preis ist exklusive Steuer oder anderer Gebühren, die an Behörden abzugeben sind und durch die Bereitstellung oder den Abschluss dieser AGB entstehen. Der „Käufer” trägt diese Kosten alleine und sind diese Beträge ebenfalls an „Linkomat” zu leisten.
  6. Für den Fall des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen gem. § 456 UGB in der Höhe von 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der österreichischen Nationalbank als vereinbart.
  7. Die Rechnungslegung erfolgt per E-Mail an die vom „Käufer” bekanntgegebene E-Mail-Adresse.
Vertragsvereinbarung
Dieser Punkt 5 ist nur auf „Käufer” anwendbar.
1. Gültigkeit
2. Kündigung
  Eine vorzeitige Kündigung des Services ist nur aus wichtigen Gründen aber ohne Fristsetzung zulässig. Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, wenn:
  1. über das Vermögen eines Vertragspartners ein Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Kostendeckung abgelehnt wird.
  2. eine der Vertragsparteien ihre Gewerbeberechtigung verliert oder ihre Gesellschaft veräußert
  3. die vertragsgemäße Auftragserfüllung offensichtlich unmöglich wird, wie z.B. durch gesetzliche oder behördliche Maßnahmen, höhere Gewalt, etc.
  4. eine Vertragspartei wiederholt gegen unwesentliche oder einmalig gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages verstößt
  5. der „Käufer” seiner Zahlungspflicht nicht binnen 21 Tagen ab Rechnungslegung nachkommt
  6. „Linkomat” seine Dienste einstellt.
  Im Falle dieser Kündigung ist die Rückerstattung des bezahlten und vorausbezahlten Kaufpreises weder in Teilen, noch im Ganzen möglich. Die Kündigung muss schriftlich, entweder per Post oder E-Mail erfolgen.
Allgemeine Bedingungen
1. Änderungen bzw. Einstellung des Angebots von „Linkomat”
2. Gewährleistung
  1. „Linkomat” leistet gewähr, dass die Dienste und Services nach bestem Wissen und Gewissen und mit erforderlichem Können bereitgestellt werden;
  2. „Linkomat” gewährleistet ausdrücklich nicht, dass jegliche dargestellte oder verwiesene Information innerhalb aller Dienste, Services und Unterlagen richtig, geprüft, behördlich oder juristisch bestätigt ist.
  3. Für die Richtigkeit der Datenbank und der in ihr enthaltenen Daten wird weder Gewähr noch Haftung übernommen. „Linkomat” macht keinerlei Zusicherung dahingehend, dass die Daten für den vom „Käufer” vorgesehenen Zweck verwendbar sind. Die Datenbank sowie die darin enthaltenen Daten wurden sorgfältig zusammen gestellt und in die Datenbank eingegeben.
3. Recht eines User, Untersagte Benutzung, Verantwortung, Einwillung von Rechten
  1. Ein User Account soll den unauthorisierten Zugriff auf oder die Benutzung durch Dritte unterbinden und besonders Passwörter und andere Login-Informationen geheimhalten. User Accounts sollen „Linkomat” sofort, wenn ein Verdacht auf unauthorisierten Zugriff bemerkt wird, darüber informieren.
  2. Users stimmen zu, dass sie Linkomat's Services nicht für illegale oder unrechtmäßige Aktivität benutzen. Weiters sollen User nicht die Urheberrechte, Handelsmarken, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Datenschutz- und Öffentlichkeitsrechte von „Linkomat” oder Dritten verletzen.
  3. Die von „Linkomat” bereitgestellten Services dürfen nur von Usern verwendet werden, um die Bestimmungen bezüglich des Handels mit Waren oder Dienstleistungen zu erfüllen, und zum Abrufen der Umsatzsteuer-Registrierungs-Informationen einer gegebenen Person. Jegliche anderweitige Verwendung und Verbreitung der Inhalte dieser Webseite, sowie jede allgemeinere Verwendung, die nicht zur Unterstützung der Tätigkeit eines rechtmäßigen Benutzers (z. B. zur Erstellung eigener Rechnungen) dient, ist ausdrücklich untersagt, sofern nicht anders vereinbart.
  4. Wenn die Services von „Linkomat” das Teilen von z.B. Dateien und Tabellen mit anderen, z.B. Kollegen oder Geschäftspartnern, egal zu welchen Zwecken, Usern erlauben, übernimmt der User die Verantwortung für die Benutzung und den Zugriff auf solche Tabellen und Dateien für solche Dritte.
  5. User stimmen zu, dass die Services und/oder Integration bzw. andere Services von Dritten nicht in irgendeiner Weise dazu verwenden, andere zu belästigen, zu verfolgen, zu bedrohen, zu verleumden oder die Rechte Dritter in anderer Weise zu verletzen.
  6. User sind nicht berechtigt, die Software zu reverse-engineeren, zu dekompilieren, zu hacken, zu übersetzen oder zu disassemblieren, zu verändern, zu kopieren, zu übersetzen, oder die Eigenschaften, Funktionen, Integrität oder Leistung zu kompromittieren.
  7. „Linkomat” hat das Recht dem User den Zugriff auf die Services oder integrierte Services von Dritten zu begrenzen bzw. verweigern oder User Accounts zu löschen falls der User Bestimmungen dieses AGNB bricht oder nicht erfüllt. „Linkomat” muss den User vor dem Beschränken oder Verweigern des Zugriffs oder Löschen des User Accounts informieren und dem User erlauben, diese Nicht-Einhaltung der Bestimmungen innerhalb von 10 Tagen zu beheben. Das eben erwähnte gilt nicht, wenn es sich um eine wiederholte Nicht-Einhaltung von Bestimmungen handelt.
  8. Der User gewährt hiermit „Linkomat” das lizenzfreie, weltweite, kostenlose, übertragbare und unbefristete Recht zur Benutzung, Veränderung und Integration von Vorschlägen, Verbesserungen, Empfehlung oder anderweitigen an „Linkomat” mitgeteilten Feedback, das die Services von „Linkomat” betrifft, in die Services von Linkomat.
4. Haftungsschluss
  1. „Linkomat” haftet nur für krass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder mittelbare Schäden ist jedenfalls ausgeschlossen. Die Beweislast für Schaden, Kausalität und Verschulden obliegt dem „Käufer”. Gegenüber Verbrauchen, für welche der Vertrag ein Konsumentengeschäft iSd KSchG darstellt, gelten in Bezug auf Personenschäden keine Haftungsbeschränkungen und besteht auch für leichte Fahrlässigkeit eine Haftung. Der „Käufer” darf nicht aufrechnen, sofern die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist. „Linkomat” ist bestrebt, die auf diesen Webseiten angebotenen Informationen nach bestem Wissen und Gewissen aktuell, vollständig und richtig darzustellen und aktuell zu halten. „Linkomat” übernimmt keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der auf diesen Webseiten enthaltenen Informationen sowie die Verfügbarkeit bestimmter Informationen. Aus der Nutzung dieser Webseiten stehen dem Nutzer keinerlei Gewährleistungs- oder Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche zu, sofern dies gesetzlich zulässig ist.
  2. Haftung für Links
    Diese Webseiten enthalten Links zu externen Webseiten Dritter. „Linkomat” hat auf den Inhalt dieser Seiten keinerlei Einfluss. Für den Inhalt der externen Webseiten ist der jeweilige Betreiber oder Anbieter der Webseiten verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine Rechtsverstöße erkennbar. Es wird daher für den Inhalt dieser verlinkten Seiten keine Gewähr übernommen. Sollten verlinkte Seiten (insbesondere durch Veränderung der Inhalte nach dem Setzen des Links) illegale, fehlerhafte, unvollständige, beleidigende oder sittenwidrige Informationen beinhalten und gelangen derartige Inhalte von gelinkten Seiten zur Kenntnis, so wird der Link auf derartige Seiten unverzüglich unterbunden. Zudem wird keine wie immer geartete Haftung und Verantwortung für fremde Webseiten übernommen, von denen durch Hyperlinks auf unsere Webseite verwiesen wird. Eine laufende Kontrolle von Seiten, zu denen man durch Hyperlinks gelangen kann oder von denen durch Hyperlinks auf unsere Website verwiesen wird, erfolgt nicht.
    
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    Des weiteren ist jede Weitergabe sowie jede Extraktion und Vervielfältigung der Daten dieser Website zu kommerziellen und anderwertigen Zwecken streng verboten.
  3. Der „Käufer” verzichtet auf jeglichen Regress gegenüber „Linkomat” hinsichtlich Ansprüche Dritter, die gegen den „Käufer” erhoben werden. Dies umfasst auch bereicherungsrechtliche Ansprüche.
  4. Der „Käufer” ist für seinen „User Account” und seine Zugangsdaten zu diesem „User Account” selbst verantwortlich. Eine Haftung der „Linkomat” für Schäden, die dem „Käufer” durch Verlust oder Missbrauch seines Benutzernamens, seines Passworts oder beidem entstehen, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Verlust oder Diebstahl der Zugangsdaten zum „User Account” des „Käufers” hat dieser unverzüglich „Linkomat” zu melden.
5. Verfügbarkeit
  Voraussetzung für die Nutzung der von „Linkomat” angebotenen Dienstleistungen und Produkte ist ein funktionierender Internetzugang beim „Käufer”. Verbindungsprobleme zwischen dem Nutzer und seinem Internetprovider liegen nicht im Verantwortungsbereich von „Linkomat”. Die von „Linkomat” angebotenen Dienstleistungen und Produkte sind grundsätzlich – vorbehaltlich der in diesem Punkt 6.4 gemachten Einschränkungen – täglich 24 Stunden verfügbar. Einschränkungen können sich durch Wartungsarbeiten oder durch den Betriebszustand von österreichischen oder internationalen Telekommunikationsverbindungen ergeben. „Linkomat” hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit der Datenkommunikationsleitungen der verschiedenen dritten Leitungsanbieter. „Linkomat” kann keine Garantie für die Verfügbarkeit der angebotenen Dienste geben.
6. Verhältnis der Vertragsparteien
  Die Vertragsparteien stimmen ausdrücklich überein, dass „Linkomat” oder ihr zuzurechnende Personen ihre Leistungen als unabhängiges Unternehmen erbringt und auch der „Käufer” unabhängig agiert. Die Vertragsparteien wollen mit diesen AGB keine Partnerschaft, Joint Venture, Maklerverhältnis oder ähnliches eingehen.
7. Geheimhaltung
  Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen, Daten und Unterlagen, die zwischen ihnen im Zuge der geplanten Zusammenarbeit ausgetauscht werden streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben und/oder zugänglich zu machen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, Daten und Dokumente, die ohne Mitwirkung oder Verschulden der Vertragsparteien bereits öffentlich bekannt oder allgemein zugänglich waren.
8. Erklärungen
  Sämtliche Mitteilungen und Erklärungen zwischen den Parteien haben schriftlich zu erfolgen und sind mittels eingeschriebenen Brief, Fax, händischer Übergabe oder E-Mail an die in diesen AGB bekanntgegebene E-Mail-Adresse zuzustellen. Das Risiko für die Zustellung trägt der Absender der Erklärung. Die Erklärung gilt vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Regelungen zu folgenden Zeitpunkten zugestellt:
  1. mittels eingeschriebenen Brief 2 (zwei) Tage nach Postaufgabe
  2. bei händischer Übergabe oder Fax am Tag der Übergabe oder Übermittlung
  3. mittels E-Mails mit Erhalt der Empfangsbestätigung des Empfängers.
9. Anti-Bestechungs- und Anti-Korruptions-Bestimmungen
  Linkomat sichert zu und gewährleistet, dass Linkomat, seine Eigentümer, Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Subunternehmer und Bevollmächtigten ausnahmslos alle anwendbaren Antikorruptionsgesetze und -vorschriften, Branchen- und Berufskodizes einhalten und keine Bestechungsgelder anbieten, versprechen, zahlen oder arrangieren, um eine Bestechung oder einen Vorteil, eine Vergünstigung oder irgendetwas von Wert an einen öffentlichen Beamten, eine natürliche Person, eine Organisation oder einen anderen Dritten als Gegenleistung für einen unzulässigen Vorteil in irgendeiner Form direkt oder indirekt zu erhalten.
10. Sonstiges
  1. Die Nichtausübung von Rechten dieser AGB durch eine der Vertragsparteien gilt nicht als Verzicht auf diese Rechte.
  2. Sollte eine der in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen gegen zwingendes Recht verstoßen, ungültig oder nichtig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB. In einem solchen Fall werden die Parteien eine Regelung treffen, deren Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung wirtschaftlich entspricht oder ihr möglichst nahe kommt.
  3. Den Vertragsparteien ist es untersagt, ohne Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners ihnen aus diesen AGB zukommende Rechte und Pflichten an Dritte abzutreten oder zu übertragen.
  4. Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
  5. Diese AGB stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstandes dar. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden.
  6. Auf das Vertragsverhältnis zwischen „Linkomat” und dem „Käufer” kommt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts zur Anwendung.
  7. Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das sachlich zuständige Gericht am Firmensitz von „Linkomat” ausschließlich zuständig.
Datenschutzerklärung/Cookies
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2. Die häufigsten Cookies
  1. Session Cookies
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  2. Ständige Cookies
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  3. First und Third Party Cookies
    Das bezieht sich auf die Webseite, die den Cookie platziert. First Party Cookies sind Cookies, die von der Webseite gesetzt werden, die Sie besuchen. Third Party Cookies werden von einer anderen Webseite gesetzt; jene Webseite, die Sie gerade besuchen, kann Werbung auf der Seite haben. Diese andere Webseite kann dann auch ein Cookie auf Ihrem Computer speichern. Third Party Cookies werden auf den meisten Web Browsern defaultmäßig zugelassen. Durch Ändern der Einstellungen in Ihrem Browser können Sie das verhindern.
  4. Ausnahmen
    Zu all dem genannten kann es Ausnahmen geben, wo es für die Webseite notwendig ist, Informationen auf Ihrem Computer zu speichern, um zum Beispiel eine Dienstleistung erbringen zu können, die Sie angefordert haben.
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  Beispiele für Informationen, die mittels Cookies verarbeitet werden, sind Namen, E-Mail-Adressen, Informationen über Computer und Verbindung zum Internet wie zB Browsertyp, -version und -nummer, Betriebssystem und Plattform, der Uniform-Resource-Locators-Clickstream durch und aus den Webseiten, Browser-Daten oder ähnliche Daten.
  
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